Das Drei-Säulen-Modell, ein politisch stark umkämpftes Minenfeld
Impressum: Autor ist Herbert Brändli (Details) – Artikel erschienen in KMU Life 03/2011 Link für Download Artikel
Aus dem schweizerischen Altersvorsorgesystem ragt die Zweite Säule mit der individuellen Kapitaldeckung der Altersrenten heraus. Diese historisch gewachsene betriebliche Errungenschaft der Sozialpartner vereinigt riesige Vermögen. KMU-Pensionskassen sind darum längst zum politischen Spielball verkommen und stark gefährdet.
Der politische Kampf um Vorsorgegelder nagt am Grundgerüst des Drei-Säulen-Modells, welches auf einer Seite von der sozialen Umverteilung der AHV und auf der anderen von der individuellen Kapitalbildung in Pensionskassen und privaten Haushalten getragen wird. In diesem ausgewogenen System, liegen bei der angenommenen Bevölkerungsentwicklung und den negativen Wirtschaftsprognosen Finanzierungsprobleme auf der Hand. Sie bieten vor allem in Wahljahren hoch willkommenen politischen Zündstoff. Die einen wollen die Zweite Säule stärker sozialisieren, die anderen wollen das berufliche Vorsorgevermögen als Lenkungswerkzeug der Wirtschaft einsetzen.
Die politische Auseinandersetzung geht mit einer grassierenden Regulierung einher und steuert ohne Not auf tiefgreifende, strukturelle Änderungen der Zweiten Säule zu. FDP-Bundesrat Didier Burkhalter erhöht und taktet den staatlichen Zwang. Er führt einen erbitterten Kampf gegen liberale Pensionskassen. Sie wurden mit einem gewaltigen Teppich neuer Verhaltensnormen überzogen, die ausser Juristen keiner wirklich lesen mag. Dieser unsinnige bürokratische Nonsens ist das Resultat politischer Kompetenz gepaart mit einem umfassenden Defizit an Vorsorgewissen.
Zu seiner bahnbrechenden BVG-Reform mochte Burkhalter die Vorsorgespezialisten nicht anhören. Zuerst verordnet er das Wohlverhalten der Pensionskassen und dann will er die Situation für weitere Reformen analysieren. Auch der Ökonom Rudolf Strahm möchte unbesehen noch einen draufsetzen und wünscht zusätzliche, umfangreiche Reformen mit dem Hinweis, dass die Zweite Säule unter der Diktatur der Inkompetenz der zuständigen Stellen in Verruf geraten sei. Was er nicht sagt, ist, dass diese Inkompetenz bei den Personen hockt, die das unbestritten stark überregulierte BVG reformieren wollen. Mit ihrer Bevormundung und Entmachtung der Stiftungsräte wird die ursprüngliche sozialpartnerschaftliche Führung der Vorsorgeeinrichtungen unterhöhlt.
Das verfahrene Werk wird mit der Schlappe bei der Abstimmung über die angedrohten Leistungsreduktionen begründet, die der Bundesrat von den Pensionskasseneignern erlitten hat. Dennoch finden sich dort nur weitere Kostentreiber und kein einziger Hinweis zur Stärkung der Leistungskraft. Dieser Leistungsabbau deckt sich mit den wiederholten Avancen von Parteien und Politikern, aus der Zweiten Säule Profit zu schlagen. Die FDP forderte in einer Innovationsstrategie Teile der Pensionskassenvermögen für die Finanzierung von Start-ups. Ähnlich tönte es bei der Gewerkschaft Unia, die aus den Pensionskassen sichere und billige Kredite in Produktionsfonds für innovativ produzierende Unternehmen leiten wollte. Seit dem Tsunami 2011 erschallt ihr Ruf nach einem ökosozialen Umbau der Schweiz mit Pensionskassengeldern, gesteuert von Gewerkschaften, Arbeitgebern und öffentlicher Hand. Unternehmer, etwa von SWISSMEM, sollen diese Idee unterstützen.
Ungewohnte politische Allianzen fordern auch Direktinvestitionen in Windparks und Solaranlagen, die von der öffentlichen Hand extra für Pensionskassen attraktiv hergerichtet werden sollen. Andere möchten wieder vermehrt mündelsichere Anlagen, wie Immobilien und Hypotheken.
Von unerwarteter Seite erfolgt eine Rückführung zum Grundgedanken der beruflichen Vorsorge. Roger Nordmann von der SP erinnert an die Idee des Volkskapitalismus, der die Arbeitnehmer an den Erträgen des Kapitals beteiligt. Er unterstützt Pensionskassenleistungen nach dem Marktprinzip, eine professionelle Verwaltung, Transparenz und klare institutionelle Verhältnisse. Den Versicherten gönnt er strukturellen Schutz vor Gier. Dazu benötigen sie eine einzige gemeinsame Vorsorgewelt, entflechtet von Lebensversicherungsgeschäften und Staatsgarantien. Nordmann fordert darum für BVG Einrichtungen nur eigene, unabhängige Bilanzen, ohne Vermischung mit diesen Profiteuren.
Herbert Brändli kommentiert für Stocks aktuelle Entwicklungen in der eidgenössischen Vorsorgepolitik und ist Betriebswirtschafter sowie Eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte mit einem breit diversifizierten Auftragsportefeuille. Herbert Brändli ist Gründer und Verwaltungsratspräsident der B+B Vorsorge AG, welche sich zur Aufgabe gemacht hat, mehr Dynamik und Transparenz in die berufliche Vorsorge zu bringen und ihren Kunden eine fundierte Beratung sowie interessante Alternativen zu bieten.
| Bot-Test (leave blank): |